Tierschutz-Check zur Bundestagswahl
Parteiprogramme auf dem Prüfstand
Nur zwei Parteien beschäftigen sich in ihren Wahlprogrammen mit allen tierschutzrelevanten Fragen.
Es ist paradox. 90 Prozent der Deutschen fordern laut einer Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission von 2023 mehr Tierwohl in der Landwirtschaft. 92 Prozent der Befragten lehnen das Kupieren von Schwänzen ab, 94 Prozent wollen mehr Bewegungsfreiheit für Stalltiere.
Aber nur zwei Parteien – Bündnis90/Die Grünen und die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) – beschäftigen sich in ihren Wahlprogrammen für die Bundestagswahl am 23. Februar mit allen vom Deutschen Tierschutzbund als relevant erachteten Aspekten des Tierschutzes.
Die Bedeutung des Tierschutzes wird in der Politik traditionell unterschätzt. Allzu schnell werden konkrete Gesetzesvorhaben, die dem Verfassungsrang des Tierschutzes entsprechen, dem parteipolitischen Kompromiss geopfert. Oder verwässert und auf die lange Bank geschoben, wenn Lobbyisten ihre Einwände erheben. So geschehen in der abgelaufenen Legislaturperiode mit dem ehrgeizig gestarteten neuen Tierschutzgesetz des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Am Ende zählt es zu den Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition, die nicht mehr umgesetzt wurden. Fortführung nach dem 23. Februar mehr als ungewiss.
Neben Bündnis90/Die Grünen und Tierschutzpartei haben auch Die Linke, ÖDP und Volt eine Reihe Tierschutzversprechen in ihren Programmen. Die Papiere von CDU/CSU, SPD, FDP, BSW und Freien Wählern sind in der Hinsicht dagegen fast blank.
Parteien-Check des Deutschen Tierschutzbundes
Der Rat an Menschen, die auch den Tierschutz in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen wollen, kann daher nur lauten, sich für eine demokratische Partei zu entscheiden und dabei konkret darauf zu achten, mit welchen Punkten sich die jeweiligen Parteien beschäftigen.
Eine Hilfe bietet der Deutsche Tierschutzbund mit seinem Parteien-Check, einer Analyse der Parteiprogramme von zehn demokratischen Parteien nach ihren tierschutzrelevanten Inhalten. Seine politischen Forderungen hat der Deutsche Tierschutzbund hier gesammelt.
