Petition gegen geplantes Tierversuchsgesetz

Bundesregierung will Regelungen zu Tierversuchen aus dem Tierschutzgesetz ausgliedern. Die Labortiere stünden schlechter da als heute. Die Petition dagegen kann bis zum 31. August gezeichnet werden.

Mehr als drei Millionen Tiere sind 2024 in deutschen Versuchslaboren gestorben. Auch Schleswig-Holstein macht keine Ausnahme. Hierzulande wurden 2024 genau 37.002 Tierversuche durchgeführt. Fast alle dabei „verwendeten“ Tiere fanden einen qualvollen Tod. Zusätzlich wurden in Schleswig-Holstein 12.186 „Überschusstiere“ getötet. Eine übliche Praxis in Versuchslaboren für nicht mehr benötigte Tiere.

Der wachsenden Kritik von Tierschutzorganisationen, darunter auch dem Deutschen Tierschutzbund, an den anachronistischen, unnötigen, qualvollen und meist nicht auf den Menschen übertragbaren Versuchen will die Bundesregierung nun mit einem fast schon zynisch zu nennenden Schritt begegnen: Sie plant ein eigenes Gesetz für Tierversuche, das per se nicht mehr dem Tierschutzgesetz untergeordnet ist.

Das Prozedere sieht wie folgt aus: Im Rahmen des im Koalitionsvertrag angekündigten Innovationsfreiheitsgesetzes sollen die Regelungen zu Tierversuchen aus dem Tierschutzgesetz herausgelöst und künftig in einem eigenen Gesetz zusammengefasst werden. Ethische und rechtliche Schranken gegen das Zufügen von Schmerzen, Leiden und Schäden sowie gegen die Tötung aus rein wirtschaftlichen Gründen, die derzeit im Tierschutzgesetz verankert sind, könnten damit entfallen. Ein Bündnis von zehn Tierschutzorganisationen hatte daher bereits Anfang Februar eine Bundestagspetition gegen das Vorhaben eingereicht, die jetzt zur öffentlichen Mitzeichnung freigeschaltet wurde.

Petition kann bis zum 31. August gezeichnet werden

Bis zum 31. August 2026 können Bürgerinnen und Bürger die Petition online unterzeichnen und sich dafür einsetzen, dass das geplante Tierversuchsgesetz nicht umgesetzt wird und die Regelungen zu Tierversuchen im Tierschutzgesetz verbleiben. Werden mindestens 30.000 Unterschriften erreicht, kommt es zu einer Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestags.

Das Bündnis kommentiert: „Millionen Tieren droht durch die Ausgliederung der Tierversuchsregelungen aus dem Tierschutzgesetz eine massive Verschlechterung ihres ohnehin schon unzureichenden rechtlichen Schutzes. Damit würde der Gesetzgeber gegen das in der Verfassung festgesetzte Staatsziel Tierschutz sowie den bei früheren Novellierungen des Tierschutzgesetzes beachteten Grundsatz, nicht hinter geltendes Recht zurückzugehen, verstoßen."

Das Bündnis der zehn Tierschutzorganisationen ruft dazu auf, die Bundestagspetition “Stopp des geplanten Tierversuchsgesetzes” auf der Website des Deutschen Bundestags zu unterzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2026/_02/_02/Petition_194593.html

Das Tierschutzbündnis besteht aus:  Ärzte gegen Tierversuche e.V.,  Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.,  Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V., Deutscher Tierschutzbund e.V.,  mensch fair tier e.V.,  Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V.,  Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e.V.,  Politischer Arbeitskreis für Tierrechte in Europa e.V.,  Team Tierschutz gGmbH und PETA Deutschland e.V.