Online-Tierhandel: Agrarausschuss des Bundesrats billigt Initiative aus Kiel
Die Initiative fordert unter anderem ein Register für Onlinehändler
Der Agrarausschuss des Bundesrates hat die Initiative des Landes Schleswig-Holstein zur Reglementierung des Online-Tierhandels („Tierschutz stärken – Onlinehandel mit Wirbeltieren stärker reglementieren“) am vergangenen Freitag gebilligt.
16 von 24 Mitgliedern stimmten der Initiative der schwarz-grünen Landesregierung aus Kiel zu. Am vorvergangenen Montag hatte bereits der Umweltausschuss grünes Licht gegeben – mit 16 von 23 Stimmen.
Am Freitag kommender Woche, dem 2. Februar, wird das Plenum des Bundesrats über die Initiative abstimmen. Üblicherweise folgt das Plenum den Empfehlungen der Ausschüsse.
Die Bundesratsinitiative sieht vor, dass der Bundesrat als Gremium der Bundesländer die Bundesregierung bitte, sie möge sich „auf europäischer Ebene verstärkt für eine umfassende Regelung zum Onlinehandel mit Wirbeltieren einsetzen“.
Zudem fordert die Initiative aus Kiel folgende Punkte bei der Bundesregierung anzumahnen:
- Schaffung einer zentralen Recherchestelle für den Onlinehandel mit Wirbeltieren
- Einbindung der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz, der Projektgruppe Internethandel der AG Tierschutz sowie der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz Landschaftspflege und Erholung in den weiteren Prozess
- Einführung einer verpflichtenden Identitätsprüfung für Anbieter von Tieren im Onlinehandel
- Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz im Zusammenhang mit Tierhandel
- Schaffung der rechtlichen Grundlagen zur Einrichtung einer länderübergreifenden Datenbank mit Informationen über Tierhaltungs- und Betreuungsverbote