Onlinehandel mit Tieren: Bundesrat entscheidet über Kieler Initiative
Die Initiative fordert unter anderem ein Register für Onlinehändler
Der Agrarausschuss des Bundesrates entscheidet am morgigen Freitag über die Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein „Tierschutz stärken – Onlinehandel mit Wirbeltieren stärker reglementieren“.
Der Antrag sieht vor, dass der Bundesrat als Gremium der Bundesländer die Bundesregierung bitte, sie möge sich „auf europäischer Ebene verstärkt für eine umfassende Regelung zum Onlinehandel mit Wirbeltieren einsetzen“.
Zudem fordert die Initiative aus Kiel folgende Punkte bei der Bundesregierung anzumahnen:
- Schaffung einer zentralen Recherchestelle für den Onlinehandel mit Wirbeltieren
- Einbindung der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz, der Projektgruppe Internethandel der AG Tierschutz sowie der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz Landschaftspflege und Erholung in den weiteren Prozess
- Einführung einer verpflichtenden Identitätsprüfung für Anbieter von Tieren im Onlinehandel
- Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz im Zusammenhang mit Tierhandel
- Schaffung der rechtlichen Grundlagen zur Einrichtung einer länderübergreifenden Datenbank mit Informationen über Tierhaltungs- und Betreuungsverbote
Die Bundesratsinitiative kommt zu einer Zeit, da auch die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, den Schutz von Hunden und Katzen im Onlinehandel zu verbessern. Allerdings bezieht sich dieser Vorschlag ausschließlich auf Hunde und Katzen – Klein- und Wildtiere sind somit außen vor – und erfahrungsgemäß dürfte der Abstimmungsprozess auf europäischer Ebene langwierig sein.
Tierschutzbund begrüßt Bundesratsinitiative
Dagegen sollte die Bundesratsinitiative aus Kiel voraussichtlich relativ gute Chancen haben, im Bundesrat, sprich im dortigen Agrarausschuss, angenommen zu werden. Welche konkreten Folgen ein solcher Beschluss für das Handeln der Regierung in Berlin hätte, bleibt natürlich abzuwarten.
Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt die Bundesratsinitiative. Gerade die Anonymität des Internets ermögliche „den illegalen Handel mit Heim-, aber auch Wildtieren“, heißt es in einer Stellungnahme. Insbesondere der Handel mit Hunde- und Katzenwelpen habe in den vergangenen Jahren „erheblich zugenommen“. Dass Deutschland hierbei eine Schlüsselrolle spiele, zeigten sowohl die eigenen jährlichen Auswertungen als auch die kürzlich veröffentlichten Daten der „EU Enforcement Action“ der EU-Kommission.
Themenseite des Deutschen Tierschutzbundes zum illegalen Welpenhandel bei Hunden und Katzen.