Mangelndes Wissen, mangelnde Umsetzung

Mangelndes Wissen, mangelnde Umsetzung

Unzureichende Novelle des Tierschutzgesetzes

Das Verbot der Anbindehaltung von Rindern soll auf die lange Bank geschoben werden. Foto: sasint/Pixabay

Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert die von der Bundesregierung geplante Novelle des Tierschutzgesetzes als unzureichend.

Mangelndes Wissen zur richtigen Tierhaltung sei ein Befund, über den sie in ihrem ersten Jahr als Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung häufig gestolpert sei, sagte Ariane Desirée Kari bei der Vorstellung ihres ersten Tätigkeitsberichts vergangene Woche im Agrarausschuss des Bundestages. Daneben hapere es immer wieder am Vollzug von Vorschriften des Tierschutzgesetzes in der Nutztierhaltung.

Unwissen erzeugt Nachfrage nach Qualzuchten

Dem ersten Problem soll mit einer Social-Media-Kampagne konkret zur Qualzucht abgeholfen werden. Die Vollzugsdefizite dagegen zeigten die Notwendigkeit der Novellierung des Tierschutzgesetzes.

Doch genau hier liegt nach Auffassung des Deutschen Tierschutzbundes das Problem: Die durch die Bundesregierung ins Auge gefasste Novellierung des Tierschutzgesetzes ist bestenfalls als halbherzig und mutlos zu beschreiben. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zahlreiche wichtige Tierschutzaspekte auf, ohne diese jedoch in der notwendigen Konsequenz zu regeln“, sagt dazu Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Die Defizite der Gesetzesnovelle:
  • Das im Koalitionsvertrag angekündigte vollumfängliche Verbot der Anbindehaltung von Rindern bleibt aus. Und zwar obwohl der Bundesrat sich bereits 2016 (!) für ein solches Verbot ausgesprochen hatte
  • Eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen soll nicht im Gesetz verankert werden; es soll lediglich eine Ermächtigungsgrundlage geben
  • Das Verbot mancher Tierarten im Zirkus entkräftet sich selbst durch eine Ausnahmeregelung und dadurch, dass nicht alle Wildtiere berücksichtigt werden
  • Lange Übergangsfristen – 15 Jahre bei der Qualzucht und zehn Jahre bei der ganzjährigen Anbindehaltung – entwerten die Novelle aus Tierschutzsicht
  • Eine bundesweite Kastrationspflicht zum Schutz von Straßenkatzen wird nicht einmal erwähnt
  • Verbesserungen bei den Themen Tierversuche und Tiertransporte werden nicht vorgeschlagen

Der Deutsche Tierschutzbund informiert mit seiner aktuellen Kampagne „Jetzt mehr Tierschutz!“ darüber, welche Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag die Ampel-Regierung bereits angegangen hat und wo es bisher nur leere Versprechungen gibt:

https://www.jetzt-mehr-tierschutz.de

 

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