Landesregierung lehnt Tierschutzkonferenz ab

CDU und Grüne lehnen Antrag der Opposition ab. Suchen aber zugleich das Gespräch mit dem Tierschutzbund.

Mut zur Verantwortung sieht anders aus: Den Antrag der Oppositionsfraktionen SPD, FDP und SSW, angesichts der prekären Lage in den Tierheimen in Schleswig-Holstein eine Tierschutzkonferenz als neues Gesprächsformat zwischen Land, Tierschutz und Kommunen einzurichten, lehnten die Regierungsfraktionen CDU und Bündnis90/Grüne am vergangenen Freitag im Landtag ab.

SPD, FDP und SSW hatten den Antrag angesichts der kompletten Streichung der Zuschüsse für die Tierschutzvereine aus dem Haushalt 2025 gestellt. Und wohl auch angesichts des lauten Hilferufs der Tierheime und unserer immer noch offenen Online-Petition „Tierheime vor dem Kollaps retten!“

Die Begründung von CDU und Grünen, sich dem Antrag auf eine Tierschutzkonferenz wie auch der Einführung einer landesweiten Katzenschutzverordnung zu widersetzen, mutet etwas absurd an: Sie wollten keine falschen Hoffnungen wecken, dass haushalterisch für 2025 noch etwas zu machen sei, äußerten fast wortgleich Cornelia Schmachtenberg (CDU) und Dirk Kock-Rohwer (Bündnis90/Grüne) vor dem Plenum des Landtags in Kiel.

Trotz Nein im Landtag: Regierungsfraktionen suchen Gespräch mit Tierschutz

„Sie belasten damit den Tierschutz und das Ehrenamt“, sagte dagegen Christian Dirschauer (SSW): „Wir brauchen eine ganz neue Verbindlichkeit für die Unterstützung des Tierschutzes.“ Sandra Redmann (SPD) betonte, dass der Antrag lösungsorientiert sei und hob hervor: „Was eine Katzenschutzverordnung angeht, zeigen die Erfahrungen in den drei Bundesländern mit einer solchen Verordnung, dass dies Kosten einspart.“ Annabell Krämer (FDP) plädierte dafür, die Tierheimzuschüsse in den kommunalen Finanzausgleich zu überführen: „Das kostet keinen Cent, nur müssen Sie sich mit den CDU-geführten kommunalen Spitzenverbänden auseinandersetzen.“

Im Landtag lehnten CDU und Grüne den Antrag der Opposition zum Tierschutz ab. Aber gegenüber dem Landesverband des Deutschen Tierschutzbundes signalisierten die Regierungsfraktionen gleichzeitig Gesprächsbereitschaft. Auch wenn ein Gespräch unter Einschluss der Opposition wie auch der Kommunen schon allein im Hinblick auf eine Katzenschutzverordnung sinnvoller wäre, wird der Landesverband das Gesprächsangebot nicht ausschlagen.