Bundesregierung vs. Tierschutz

Die Bundesregierung und namentlich der verantwortliche Minister Alois Rainer (CSU) machen sich nicht einmal die Mühe, den Eindruck zu erwecken, sie interessierten sich für Tierschutz.

Alois Rainer ist kein Freund der bayerischen Kuh. Das noch von der Ampel-Regierung beschlossene Verbot der Anbindehaltung von Rindern, das ohnehin erst ab 2035 in Kraft treten sollte, kassierte der neue CSU-Bundeslandwirtschaftsminister nach Amtsantritt umgehend. Bekanntlich sind es vor allem die bayerischen Rinder, die vorwiegend in kleineren Betrieben noch unter dauerhafter Anbindung leiden. Die Rinder aus Rainers Heimat.

Doch das ficht den von seinem Parteichef Markus Söder als „schwarzen Metzger“ empfohlenen Fleischermeister und Politiker nicht an. Vielmehr passt es in die Tierschutzbilanz von 100 Tagen schwarz-roter Bundesregierung. Im entsprechenden Dokument „100 Tage Kurswechsel“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums kam nicht einmal das Wort „Tierschutz“ vor. Obwohl Rainer und seine Leute verantwortlich sind, kommen sie dieser Verantwortung nicht nach.

Wolf soll wieder gejagt werden

Und das nicht nur bei den Rindern. Den Wolf will das Ministerium getreu dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wieder ins Jagdrecht aufnehmen. Im Klartext heißt das, der laut Roter Liste gefährdete und besonders geschützte Wolf darf in Deutschland demnächst wieder geschossen werden. Dass dies weder wissenschaftlich haltbar ist noch der Weidetierhaltung helfen wird, ist zur Genüge dargelegt. Nachweislich kommt es zu den meisten Nutztierrissen genau dort, wo keine Herdenschutzmaßnahmen umgesetzt wurden – obwohl sie in den meisten Fällen sogar von den Bundesländern finanziell gefördert wären. Dass die schwarz-rote Bundesregierung und mit ihr Rainers Bundeslandwirtschaftsministerium diesen Weg gleichwohl gehen, zeigt, dass sie sich in erster Linie als verlängerter Arm der Agrarlobby verstehen, die den Wolf seit eh und je als symbolisch wertvollen Feind ansieht.

Der Wolf: Feindbild der Agrarlobby. Foto: Steve/Pexels

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, kritisiert die Tierschutzpolitik der neuen Bundesregierung deutlich: „Der Bundesminister hat in den ersten 100 Tagen der Bundesregierung nichts für den Tierschutz bewegt, im Gegenteil. Rainer macht nach eigener Aussage Politik für die Landwirtschaft und die Lebensmittelbranche – nicht aber für die Tiere. Dabei ist er von Amts wegen auch Tierschutzminister. Wir hoffen noch, dass der Bundesminister auf uns zugeht. In den vergangenen Jahren haben wir durch unser Engagement in Kommissionen und Arbeitsgruppen bewiesen, dass wir den Dialog suchen und Lösungen für mehr Tierschutz wollen, keine Kampfgefechte.“

Unabhängige Tierschutzbeauftragte entlassen

Entlassen nach 100 Tagen Schwarzrot: die unabhängige Tierschutzbeauftragte Ariane Kari.
Foto: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Als hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Minister Rainer erst einmal nicht gedenkt, auf den Tierschutz zuzugehen, hat er vergangene Woche die erste unabhängige Tierschutzbeauftragte des Bundes, Ariane Kari, aus ihrem Amt entlassen. Ihre Nachfolgerin könnte nicht abhängiger und stärker ins Bundeslandwirtschaftsministerium integriert sein – es ist die Parlamentarische Staatssekretärin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher.

Aufgewachsen ist die 52-Jährige auf einem Bauernhof im Oldenburger Münsterland, einem Landstrich mit ausgeprägter Massentierhaltung, gerne auch „Schweinegürtel“ genannt. Ein besonderes Anliegen Brehers: „der Abbau genehmigungsrechtlicher Hürden in der Tierhaltung“. Ob Breher sich für das längst überfällige EU-weite Ende der betäubungslosen Ferkelkastration oder das Ende des Kastenstandes für Zuchtsauen einsetzen wird? Oder für eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen? fb